Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB„) gelten für die von der
medi-login GmbH
Merowingerplatz 1
40225 Düsseldorf
contact@medi-login.com
+49 21187979980
bereitgestellten Informations- und Weiterbildungsangebote („Dienste„), soweit diese AGB wirksam in den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes vereinbart ist.
Der Nutzer kann die vorliegenden AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden und auch als PDF speichern oder ausdrucken. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der medi-login GmbH per E-Mail an contact@medi-login.com oder schriftlich angefragt werden.
- Teilnahmeberechtigung & Anmeldung
1.1
Die Dienste der medi-login GmbH richten sich ausschließlich an in Deutschland ansässige Personen, die diese zur Information und Weiterbildung im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen möchten (nachfolgend „Nutzer„). Der Nutzer ist verpflichtet, die Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen auf entsprechende Aufforderung hin nachzuweisen. Die medi-login GmbH ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu Diensten, die als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, spätestens am Veranstaltungstag vor Ort von der Vorlage eines geeigneten Nachweises abhängig zu machen.
1.2
Die Anmeldung zu den Diensten erfolgt online auf der unter www.medi-login.com sowie academy.medi-login.com aufrufbare Website (nachfolgend „Medilogin-Website„) über ein entsprechendes Formular.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB vor Vertragsabschluss und auch nach Aufnahme der Geschäftsbeziehung jederzeit auf der Medilogin-Website unter dem Link “AGB“ aufzurufen, herunterzuladen und auszudrucken.
Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsmodalitäten informiert. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird die medi-login GmbH die vom Nutzer gemachten Eingaben in einem Bestätigungsfenster anzeigen und ihm die Möglichkeit geben, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Mit Bestätigen des Buttons “kostenpflichtig bestellen” erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Die Bestätigung des Buttons “kostenpflichtig bestellen” stellt lediglich ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages dar. Dieses ist für die Dauer von 7 Werktagen verbindlich. Die medi-login GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vertragsofferte des Nutzers innerhalb dieser Frist anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
Die Annahme des Angebotes durch die medi-login GmbH und damit der Vertragsabschluss erfolgen mit E-Mail-Bestätigung der medi-login GmbH an den Nutzer. Die medi-login GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestätigungs-E-Mail zu. Der Nutzer kann die Vertragsdaten jederzeit in seinem Nutzerkonto auf der Medilogin-Website einsehen.
1.3
Soweit bei einem Dienst die Nutzerzahl begrenzt ist, erfolgt die Vergabe der Plätze in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
- Kundenkonto
2.1
Bei der erstmaligen Bestellung eines Dientes über die Medilogin-Website wird ein Kundenkonto für den Nutzer erstellt. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für das Kundenkonto erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren.
2.2
Voraussetzung für die Aktivierung des Kundenkontos ist eine Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Links in der von der medi-login GmbH an den Nutzer im Rahmen der Registrierung übersandten Bestätigungs-E-Mail.
2.3
Der Zugang zu dem Kundenkonto erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse des Nutzers als Benutzername und ein vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gewähltes Passwort.
Eine Weitergabe der Zugangsdaten zu dem Kundenkonto an einen Dritten ist untersagt. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff und der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Soweit dem Nutzer Hinweise bekannt werden, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, die medi-login GmbH unverzüglich zu informieren und eine Änderung des Passworts zu veranlassen.
2.4
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder über die entsprechende Funktion auf der Medilogin-Website die Löschung seines Kundenkontos verlangen.
- Teilnahmegebühr
3.1
Es gelten die zum Buchungsdatum auf der Medilogin-Website angegebenen Preise. Bei den Preisangaben handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2
Die Teilnahmegebühren sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bereitstellung des bestellten Dienstes erfolgt nach Zahlungseingang bei der medi-login GmbH.
3.3
Im Falle einer Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug ein (1) Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen (1) Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung seines Kontos zu sorgen. Der Nutzer hat gegebenenfalls jene Kosten, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten entstehen.
- Durchführung der Dienste
4.1
Die Anmeldung zu einem Dienst berechtigt nur einen (1) Nutzer zur Teilnahme. Dienste dürfen nicht geteilt, aufgezeichnet, aufgenommen und/oder teilweise mitgeschnitten werden.
4.2
Die medi-login GmbH ist jederzeit berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen bezüglich eines Dienstes vorzunehmen, soweit diese den Inhalt des Dienstes und die Verwendbarkeit für den Nutzer nicht wesentlich ändern.
Die medi-login GmbH ist bei allen Diensten berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch eine andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Person zu ersetzen.
4.3
Soweit dem Nutzer im Rahmen eines Dientes Materialien (z.B. Präsentationen) zur Verfügung gestellt werden, werden diese nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die medi-login GmbH haftete jedoch nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der diesbezüglichen Inhalte.
4.4
Soweit bei Präsenzveranstaltungen die Teilnehmer die Möglichkeit zu praktischen Übungen an Menschen haben, trägt der jeweilige Nutzer als behandelnde Person das Behandlungsrisiko und haftete für Schäden aufgrund von Fehlbehandlungen, unerwünschten Nebenwirkungen und Komplikationen. Der Nutzer stellt auf eigene Kosten das Bestehen eines geeigneten Versicherungsschutzes sicher (z.B. durch Abschluss einer privaten Berufshaftpflichtversicherung mit dem Schwerpunkt der Ästhetik).
- Zusatzbestimmungen für online durchgeführte Dienste
5.1
Bei kostenpflichtigen Diensten, die online angeboten werden, erfolgt der Zugang des Nutzers zu dem jeweiligen Dienst über die Medilogin-Website durch Einloggen des Nutzers in sein Kundenkonto.
5.2
Die Medi-Login GmbH nutzt die technische Plattform eines IT-Dienstleisters sowie das Internet zur Bereitstellung der online angebotenen Dienste.
Der Nutzer erkennt an, dass es, insbesondere durch höhere Gewalt oder technische Störungen zur temporären Unerreichbarkeit der Medilogin-Website oder eines oder mehrerer Dienste kommen kann. Im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung der Dienste wird der Nutzer durch die medi-login GmbH rechtzeitig per E-Mail an die vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert. Eine länger als zwei (2) Wochen andauernde Nichterreichbarkeit eines Dienstes berechtigt den Nutzer zu einer außerordentlichen Kündigung. In diesem Fall werden bereits gezahlte Entgelte für Dienste, die der Nutzer noch nicht genutzt hat, zurückerstattet.
Sollte die Plattform im Zeitraum eines live durchgeführten Dienstes länger als nur unwesentlich ausfallen, wird der Dienst kurzfristig nachgeholt oder die geplante Onlinezeit entsprechend verlängert. Soweit die medi-login GmbH den Dienst aufzeichnet, kann die Nacherfüllung auch durch Bereitstellung der Aufzeichnung über einen Link erfolgen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Nutzers wegen einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Dienste sind ausgeschlossen.
5.3
Für die Nutzung der online angebotenen Dienste der medi-login GmbH sind ein Internetzugang sowie eine Browsersoftware erforderlich, durch die dem Nutzer weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können, die vom Nutzer zu tragen sind. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für einen Zugang zu den Online-Diensten obliegt ausschließlich dem Nutzer.
Kann ein Nutzer einen online verfügbaren Dienst nicht oder nur eingeschränkt (z.B. nur Ton und kein Bild) wahrnehmen, weil die technischen Voraussetzungen an dem von ihm während der Teilnehme genutzten Arbeitsplatzes nicht gegeben sind, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmeentgelts.
- Inhalte der Dienste
6.1
Die Inhalte der Medilogin-Website und der Dienste werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die medi-login GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere auch, soweit Gesetze, Normen, Verordnungen o.ä. zitiert werden.
6.2
Die verfügbar gemachten Inhalte und Informationen sind akademischer Natur und dienen nur Informations- und Lernzwecken. Sie sind ausschließlich für Medizinstudenten, Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen tätige Personen bestimmt.
6.3
Die medi-login GmbH erstellt keine Diagnosen und erteilt ausdrücklich keine Ratschläge oder Empfehlungen hinsichtlich der Therapie konkreter Erkrankungen. Die Informationen ersetzen in keinem Fall eine Konsultation mit einem Arzt. Für Angaben über Verfahrensweisen, Anwendungen, Applikationsformen und Dosierungen wird von der medi-login GmbH keine Gewähr übernommen. Bei medizinischen Anliegen, einschließlich der Wahl von Medikamenten und anderen medizinischen Behandlungen, sollten Patienten stets ihren Arzt aufsuchen oder, in dringenden Fällen, sofortige Hilfe von medizinischen Notfalldiensten aufsuchen.
Jede Anwendung, Applikation oder Dosierung erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Derartige Angaben müssen vom Nutzer vor einer Anwendung im Einzelfall anhand anderer Quellen (insbesondere Herstellerinformationen, Beipackzettel etc.) auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Soweit nicht explizit anders beschrieben, beziehen sich Therapieempfehlungen und Dosierungen auf Erwachsene. Alle fachlichen Informationen, die durch die medi-login GmbH verfügbar gemacht werden, wurden von Fachleuten zusammengestellt, diese sind aber nicht als Ersatz für eine persönliche und professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Fachleute anzusehen.
Für Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen tätige Personen können die verfügbar gemachten Inhalte zwar Informationszwecken dienen, jedoch dürfen sie nicht ausschließlich als Grundlage für Diagnosen oder für die Auswahl von Behandlungen herangezogen werden. Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen tätige Personen sind allein verantwortlich für Anwendung und Auswertung der verfügbar gemachten Inhalte sowie für die Einhaltung sämtlicher für ihre Berufsausübung einschlägigen Rechtsvorschriften und Standards.
6.4
Die angebotenen Dienste, haben lediglich unterstützende Funktion, z.B. bei der Vorbereitung auf medizinische Staatsexamina und Facharztprüfungen, und zielen nicht darauf ab, das Lernen als solches zu ersetzen. Die medi-login GmbH übernimmt keine Gewähr oder Garantie für das erfolgreiche Absolvieren von Prüfungen. Insbesondere ersetzen die von der medi-login GmbH angezeigten Lernempfehlungen und Gewichtungen des zu lernenden Wissens keine übliche Vorbereitung auf derartige Prüfungen in Heilberufen. Die medi-login GmbH erhebt nicht den Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der verfügbar gemachten Inhalte und Informationen.
- Absage von Diensten
7.1
Soweit auf der Medilogin-Website nicht anders angegeben, gilt für live durchgeführte Dienste (sowohl Online- als auch Präsenztermine) eine Mindestnutzerzahl von fünf (5) Personen. Wird diese nicht bis spätestens sieben (7) Werktage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn erreicht, behält sich die medi-login GmbH die Absage oder Verschiebung des Dienstes vor.
7.2
Wird ein Dienst wegen Nichterreichen der Mindestnutzerzahl oder aus sonstigen, von der medi-login GmbH zu vertretenden Gründen abgesagt, so erfolgt die Rückerstattung der gezahlten Teilnahmegebühr. Weitergehende diesbezügliche Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Kündigung
8.1
Soweit die Bereitstellung des Dienstes für eine bestimmte Laufzeit erfolgt, beginnt diese Freischaltung des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes durch die medi-login GmbH und endet – soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist – automatisch mit Ablauf der im jeweiligen Nutzungsmodell vorgesehenen Zeitspanne, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Berechtigung des Nutzers, den jeweiligen Dienst zu nutzen.
8.2
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt. Seitens der medi-login GmbH liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung länger als zehn (10) Werktage in Verzug gerät oder die medi-login GmbH den Geschäftsbetrieb dauerhaft einstellt.
8.3
Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform, etwa per E-Mail.
- Stornierung / Ersatztermin
9.1
Soweit es sich bei dem von Nutzer bestellten Dienst um eine Präsenzveranstaltung (z.B. Workshop) oder eine Live-Online-Veranstaltung handelt, kann der Nutzer seine Buchung innerhalb von 24 Stunden ab Vertragsschluss kostenfrei stornieren, soweit die Veranstaltung im Stornierungszeitpunkt noch nicht durchgeführt wurde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung bei der medi-login GmbH. Im Übrigen ist eine Stornierung durch den Nutzer ausgeschlossen.
9.2
Kann ein Nutzer einen gebuchten Termin nicht wahrnehmen und teilt er dies der medi-login GmbH mindestens zwei (2) Wochen vor dem betreffenden Termin mit, so erhält der Nutzer die Möglichkeit stattdessen an einem späteren Alternativtermin teilzunehmen, soweit dieser innerhalb von sechs (6) Monaten nach dem ursprünglich gebuchten Termin stattfindet.
Im Falle einer kurzfristigen Erkrankung besteht die Möglichkeit der Nutzung eines Alternativtermins entsprechend Satz 1, soweit der Nutzer die Erkrankung an dem gebuchten Termin durch Zusendung einer ärztlichen Bescheinigung nachweist.
9.3
Soweit ein Nutzer an einer Präsenzveranstaltung (z.B. Workshop) oder einer Live-Online-Veranstaltung nicht teilnehmen kann, besteht alternativ zu Ziffer 9.1 und 9.2 die Möglichkeit, ohne zusätzliche Kosten einen alternativen Nutzer per E-Mail an contact@medi-login.com zu benennen.
- Mitgliedschaft
10.1
Der Nutzer hat die Möglichkeit eine kostenpflichtige Medilogin-Mitgliedschaft zu erwerben. Die Mitgliedervorteile ergeben sich aus der entsprechenden Beschreibung auf der Medilogin-Website.
10.2
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt zwölf (12) Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn diese nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt wird.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
10.3
Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zu Beginn der Mitgliedschaft sowie zum Zeitpunkt einer jeden Verlängerung für das gesamte Mitgliedschaftsjahr im Voraus fällig und jeweils über die vom Nutzer bis zu der Bestellung gewählte Zahlungsmethode eingezogen.
10.4
Die medi-login GmbH behält sich das Recht vor, den Mitgliedsbeitrag zum Beginn eines neuen Mitgliedschaftsjahres zu ändern. Der Nutzer wird hierüber vor einer Verlängerung der Mitgliedschaft informiert. Im Fall einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrags hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung. Die medi-login GmbH wird den Nutzer zusammen mit der Mitteilung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
- Urheberrecht
Soweit die medi-login GmbH dem Nutzer im Rahmen der Dienste Materialien und Dateien (insbesondere Audio- oder Videodaten, digitale Präsentationen oder Skripte) zur Verfügung stellt oder zugänglich macht, unterliegen diese dem Urheberrecht und dürfen ausschließlich durch den Nutzer zum Zwecke der persönlichen, vertragsgemäßen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes zu Weiterbildungs- und Informationszwecken genutzt werden. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung, durch den Nutzer bedarf der vorherigen Zustimmung der medi-login GmbH. Die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar.
Der Einblendung der Medilogin-Website auf anderen Internetseiten, insbesondere im Wege des iFramings wird ausdrücklich widersprochen.
- Inhalte von Nutzern
12.1
Soweit im Rahmen der Medilogin-Website oder der Dienste für Nutzer die Möglichkeit besteht, eigene Inhalte einzustellen, hochzuladen, zu übertragen, zu speichern, zu senden oder zu empfangen („Nutzerbeiträge“), stellt der Nutzer sicher, dass er über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte an seinen Nutzerbeiträgen verfügt und diese auch darüber hinaus keine anwendbaren Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
Nutzerbeiträge dürfen keine anstößigen, extremistischen, diskriminierenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen und gegen den Jugendschutz verstoßenden Inhalte sowie Werbung enthalten.
Der Nutzer räumt der medi-login GmbH an den Nutzerbeiträgen unentgeltlich sämtliche Rechte ein, die für eine Veröffentlichung, Vervielfältigung, Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung auf der Medilogin-Website erforderlich sind.
12.2
Sollte es zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die medi-login GmbH aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 11.1 oder eine andere vertragliche Pflicht des Nutzers kommen, so stellt der Nutzer die medi-login GmbH von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei und ersetzt sämtliche der medi-login GmbH in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden und Aufwendungen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).
- Vertragswidrige Nutzung
Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der Medilogin-Website und/oder der Dienste durch den Nutzer, ist die medi-login GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und den Zugang des Nutzers zu den der Medilogin-Website und/oder den Diensten zu sperren.
- Haftung
14.1
Die medi-login GmbH haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die medi-login GmbH selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
Als „wesentlich“ gelten dabei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
14.2
Sämtliche in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von den der medi-login GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Werbung
Soweit die medi-login GmbH die E-Mail-Adresse des Nutzers im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Buchung eines Dienstes erhalten hat, kann diese genutzt werden, um dem Nutzer per E-Mail Informationen über ähnliche Dienste zuzusenden, soweit der Nutzer dem nicht widersprochen hat. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Darüber hinaus erfolgen Informationen des Nutzers per E-Mail über Neuigkeiten, Änderungen oder andere Informationen, welche im Zusammenhang mit dem Angebot auf der Medilogin-Website stehen nur, soweit der Nutzer seine diesbezügliche Einwilligung erteilt hat.
- Datenschutz
Die medi-login GmbH ist sich der Bedeutung und Sensibilität der durch seine Nutzer an ihn übermittelten Daten bewusst. Daher sind der medi-login GmbH der verantwortliche Umgang mit den Daten seiner Nutzer und die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten ein wesentliches Anliegen. Die medi-login GmbH hält bei der Bearbeitung der personenbezogenen Daten alle insoweit relevanten Gesetze ein. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die diesbezüglichen Rechte des Nutzers können der Datenschutzerklärung der medi-login GmbH entnommen werden.
- Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Die medi-login GmbH nimmt an diesem Online-Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher nicht teil.
- Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die medi-login GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die medi-login GmbH wird den Nutzer über eine Änderung der Nutzungsbedingungen spätestens zwei (2) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Änderungsinformation zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht rechtzeitig, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Die medi-login GmbH wird den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitigen Widerspruchs gesondert hinweisen.
- Sonstiges
19.1
Geschäftsbedingungen des Nutzers erkennt die medi-login GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die medi-login GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Abreden zwischen dem Nutzer und der medi-login GmbH haben Vorrang vor diesen AGB.
19.2
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die medi-login GmbH anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
19.3
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
19.4
Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der medi-login GmbH.
19.5
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige oder fehlerhafte Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem potentiellen Willen der Parteien am nächsten kommt.
Stand: März 2024
