Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die von der
MEDI-LOGIN GmbH
Merscheider Straße 1
42699 Solingen
contact@medi-login.com
+49(0)212-68599923
bereitgestellten Informations- und Weiterbildungsangebote („Dienste“), soweit diese AGB wirksam in den mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes vereinbart ist.
Der Nutzer kann die vorliegenden AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden und auch als PDF speichern oder ausdrucken. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der MEDI-LOGIN GmbH per E-Mail an contact@medi-login.com oder schriftlich angefragt werden.
1. Teilnahmeberechtigung & Anmeldung
1.1
Die Dienste der MEDI-LOGIN GmbH richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die diese zur Information und Weiterbildung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung und Buchung der Dienste ausgeschlossen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen auf entsprechende Aufforderung hin nachzuweisen.
Die MEDI-LOGIN GmbH ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu Diensten, die als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, spätestens am Veranstaltungstag vor Ort von der Vorlage eines geeigneten Nachweises abhängig zu machen.
Soweit für einen Dienst bestimmte berufliche Qualifikationen, Zulassungen, Approbationen, Berufserlaubnisse oder sonstige Berechtigungen als Teilnahmevoraussetzung angegeben sind, versichert der Nutzer mit seiner Buchung, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Der Nutzer ist verpflichtet, der MEDI-LOGIN GmbH auf Verlangen geeignete Nachweise vorzulegen.
Stellt sich heraus, dass der Nutzer eine erforderliche Teilnahmevoraussetzung nicht erfüllt, einen angeforderten Nachweis nicht erbringt oder hierzu unrichtige Angaben gemacht hat, ist die MEDI-LOGIN GmbH berechtigt, den Nutzer von der Teilnahme auszuschließen bzw. seinen Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
Hat der Nutzer die Nichterfüllung der Teilnahmevoraussetzungen oder die unrichtige Angabe zu vertreten, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte, soweit gesetzlich zulässig. Weitergehende Ansprüche der MEDI-LOGIN GmbH bleiben unberührt.
1.2
Die Anmeldung zu den Diensten erfolgt online über die unter www.medi-login.com sowie academy.medi-login.com aufrufbaren Websites (nachfolgend gemeinsam „MEDI-LOGIN-Website“) über ein entsprechendes Formular.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB vor Vertragsabschluss und auch nach Aufnahme der Geschäftsbeziehung jederzeit auf der MEDI-LOGIN-Website unter dem Link „AGB“ aufzurufen, herunterzuladen und auszudrucken.
Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsmodalitäten informiert. Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird die MEDI-LOGIN GmbH die vom Nutzer gemachten Eingaben in einem Bestätigungsfenster anzeigen und ihm die Möglichkeit geben, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Mit Bestätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Die Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ stellt lediglich ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages dar. Dieses ist für die Dauer von 7 Werktagen verbindlich. Die MEDI-LOGIN GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Vertragsofferte des Nutzers innerhalb dieser Frist anzunehmen oder abzulehnen.
Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
Die Annahme des Angebotes durch die MEDI-LOGIN GmbH und damit der Vertragsabschluss erfolgen mit E-Mail-Bestätigung der MEDI-LOGIN GmbH an den Nutzer. Die MEDI-LOGIN GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestätigungs-E-Mail zu. Der Nutzer kann die Vertragsdaten jederzeit in seinem Nutzerkonto auf der MEDI-LOGIN-Website einsehen.
1.3
Soweit bei einem Dienst die Nutzerzahl begrenzt ist, erfolgt die Vergabe der Plätze in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
2. Kundenkonto
2.1
Bei der erstmaligen Bestellung eines Dienstes über die MEDI-LOGIN-Website wird ein Kundenkonto für den Nutzer erstellt.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für das Kundenkonto erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren.
2.2
Voraussetzung für die Aktivierung des Kundenkontos ist eine Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Links in der von der MEDI-LOGIN GmbH an den Nutzer im Rahmen der Registrierung übersandten Bestätigungs-E-Mail.
2.3
Der Zugang zu dem Kundenkonto erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse des Nutzers als Benutzername und ein vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gewähltes Passwort.
Eine Weitergabe der Zugangsdaten zu dem Kundenkonto an einen Dritten ist untersagt. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff und der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Soweit dem Nutzer Hinweise bekannt werden, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, ist der Nutzer verpflichtet, die MEDI-LOGIN GmbH unverzüglich zu informieren und eine Änderung des Passworts zu veranlassen.
2.4
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder über die entsprechende Funktion auf der MEDI-LOGIN-Website die Löschung seines Kundenkontos verlangen.
3. Teilnahmegebühr
3.1
Es gelten die zum Buchungsdatum auf der MEDI-LOGIN-Website angegebenen Preise. Bei den Preisangaben handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2
Die Teilnahmegebühren sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bereitstellung des bestellten Dienstes erfolgt nach Zahlungseingang bei der MEDI-LOGIN GmbH.
3.3
Im Falle einer Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug ein (1) Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen (1) Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Der Nutzer trägt die Kosten, die infolge einer Rückbuchung mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Zahlungsdaten entstehen, soweit er die Rückbuchung zu vertreten hat.
4. Durchführung der Dienste
4.1
Die Anmeldung zu einem Dienst berechtigt nur einen (1) Nutzer zur Teilnahme. Dienste dürfen nicht geteilt, aufgezeichnet, aufgenommen und/oder teilweise mitgeschnitten werden.
4.2
Die MEDI-LOGIN GmbH ist jederzeit berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen bezüglich eines Dienstes vorzunehmen, soweit diese den Inhalt des Dienstes und die Verwendbarkeit für den Nutzer nicht wesentlich ändern.
Die MEDI-LOGIN GmbH ist bei allen Diensten berechtigt, den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch eine andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Person zu ersetzen.
4.3
Soweit dem Nutzer im Rahmen eines Dienstes Materialien (z.B. Präsentationen) zur Verfügung gestellt werden, werden diese nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Die MEDI-LOGIN GmbH haftet jedoch nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der diesbezüglichen Inhalte. Die Haftung der MEDI-LOGIN GmbH richtet sich im Übrigen nach Ziffer 14 dieser AGB.
4.4
Soweit bei Präsenzveranstaltungen die Teilnehmer die Möglichkeit zu praktischen Übungen an Menschen haben, trägt der jeweilige Nutzer als behandelnde Person das Behandlungsrisiko und haftet für Schäden aufgrund von Fehlbehandlungen, unerwünschten Nebenwirkungen und Komplikationen. Der Nutzer stellt auf eigene Kosten das Bestehen eines geeigneten Versicherungsschutzes sicher (z.B. durch Abschluss einer privaten Berufshaftpflichtversicherung mit dem Schwerpunkt der Ästhetik).
5. Zusatzbestimmungen für online durchgeführte Dienste
5.1
Bei kostenpflichtigen Diensten, die online angeboten werden, erfolgt der Zugang des Nutzers zu dem jeweiligen Dienst über die MEDI-LOGIN-Website durch Einloggen des Nutzers in sein Kundenkonto.
5.2
Die MEDI-LOGIN GmbH nutzt die technische Plattform eines IT-Dienstleisters sowie das Internet zur Bereitstellung der online angebotenen Dienste.
Der Nutzer erkennt an, dass es insbesondere durch höhere Gewalt oder technische Störungen zu einer temporären Unerreichbarkeit der MEDI-LOGIN-Website oder eines oder mehrerer Dienste kommen kann.
Im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung der Dienste wird der Nutzer durch die MEDI-LOGIN GmbH rechtzeitig per E-Mail an die vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert.
Eine länger als zwei (2) Wochen andauernde Nichterreichbarkeit eines Dienstes berechtigt den Nutzer zu einer außerordentlichen Kündigung. In diesem Fall werden bereits gezahlte Entgelte für Dienste, die der Nutzer noch nicht genutzt hat, zurückerstattet.
Sollte die Plattform im Zeitraum eines live durchgeführten Dienstes länger als nur unwesentlich ausfallen, wird der Dienst kurzfristig nachgeholt oder die geplante Onlinezeit entsprechend verlängert. Soweit die MEDI-LOGIN GmbH den Dienst aufzeichnet, kann die Nacherfüllung auch durch Bereitstellung der Aufzeichnung über einen Link erfolgen.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Nutzers wegen einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Dienste sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5.3
Für die Nutzung der online angebotenen Dienste der MEDI-LOGIN GmbH sind ein Internetzugang sowie eine Browsersoftware erforderlich, durch die dem Nutzer weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können, die vom Nutzer zu tragen sind. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen für einen Zugang zu den Online-Diensten obliegt ausschließlich dem Nutzer.
Kann ein Nutzer einen online verfügbaren Dienst nicht oder nur eingeschränkt (z.B. nur Ton und kein Bild) wahrnehmen, weil die technischen Voraussetzungen an dem von ihm während der Teilnahme genutzten Arbeitsplatz nicht gegeben sind, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmeentgelts.
6. Inhalte der Dienste
6.1
Die Inhalte der MEDI-LOGIN-Website und der Dienste werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die MEDI-LOGIN GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere auch, soweit Gesetze, Normen, Verordnungen o.ä. zitiert werden. Die Haftung der MEDI-LOGIN GmbH richtet sich im Übrigen nach Ziffer 14 dieser AGB.
6.2
Die verfügbar gemachten Inhalte und Informationen sind akademischer Natur und dienen ausschließlich Informations- und Lernzwecken. Sie sind ausschließlich für Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen tätige Personen bestimmt, die bei der Nutzung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln.
6.3
Die im Rahmen der Dienste bereitgestellten medizinischen und fachlichen Informationen dienen der beruflichen Fort- und Weiterbildung und stellen keine patientenindividuelle Diagnose-, Therapie- oder Behandlungsanweisung dar. Die Entscheidung über Indikation, Kontraindikationen, Auswahl und Durchführung einer Behandlung sowie über Anwendungen, Applikationsformen und Dosierungen obliegt ausschließlich dem jeweils behandelnden Nutzer in eigener fachlicher Verantwortung. Der Nutzer ist verpflichtet, vor einer konkreten Anwendung die für den Einzelfall maßgeblichen Informationen, insbesondere aktuelle Fach- und Herstellerinformationen, Gebrauchsinformationen, einschlägige Rechtsvorschriften, Leitlinien und fachliche Standards, eigenverantwortlich zu prüfen und zu berücksichtigen. Die verfügbar gemachten Inhalte dürfen nicht ungeprüft oder ausschließlich als Grundlage für patientenbezogene Diagnose- oder Therapieentscheidungen herangezogen werden. Die Haftung der MEDI-LOGIN GmbH richtet sich im Übrigen nach Ziffer 14 dieser AGB.
7. Absage von Diensten
7.1
Soweit auf der MEDI-LOGIN-Website nicht anders angegeben, gilt für live durchgeführte Dienste (sowohl Online- als auch Präsenztermine) eine Mindestnutzerzahl von fünf (5) Personen. Wird diese nicht bis spätestens sieben (7) Werktage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn erreicht, behält sich die MEDI-LOGIN GmbH die Absage oder Verschiebung des Dienstes vor.
7.2
Wird ein Dienst wegen Nichterreichen der Mindestnutzerzahl oder aus sonstigen, von der MEDI-LOGIN GmbH zu vertretenden Gründen abgesagt, so erfolgt die Rückerstattung der gezahlten Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 14 dieser AGB.
8. Kündigung
8.1
Soweit die Bereitstellung des Dienstes für eine bestimmte Laufzeit erfolgt, beginnt diese mit der Freischaltung des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes durch die MEDI-LOGIN GmbH und endet – soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist – automatisch mit Ablauf der im jeweiligen Nutzungsmodell vorgesehenen Zeitspanne, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet die Berechtigung des Nutzers, den jeweiligen Dienst zu nutzen.
8.2
Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und dadurch Interessen und Rechtsgüter des anderen Teils erheblich verletzt.
Seitens der MEDI-LOGIN GmbH liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung länger als zehn (10) Werktage in Verzug gerät oder die MEDI-LOGIN GmbH den Geschäftsbetrieb dauerhaft einstellt. Ein wichtiger Grund liegt für die MEDI-LOGIN GmbH insbesondere auch vor, wenn der Nutzer bei Anmeldung oder Buchung unrichtige Angaben über seine Unternehmereigenschaft, berufliche Qualifikation, Approbation, Berufserlaubnis oder sonstige für die Teilnahme erforderliche Berechtigung macht oder einen angeforderten Nachweis nicht erbringt.
8.3
Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform, etwa per E-Mail.
9. Stornierung / Ersatztermin
9.1 Online-Kurse
Mit Vertragsschluss über einen Online-Kurs erhält der Nutzer unmittelbar Zugang zu den digitalen Kursinhalten. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht. Eine Stornierung oder Rückerstattung der Kursgebühren ist ausgeschlossen. Eine Nichtnutzung der Kursinhalte durch den Nutzer begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Umbuchung.
9.2 Präsenzveranstaltungen (z.B. Workshops)
Für Präsenzveranstaltungen (z.B. Workshops) gelten folgende Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen:
- Stornierung bis zwei (2) Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Der Kunde ist berechtigt, bis zwei (2) Wochen vor dem Veranstaltungstermin die Buchung gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr zu kündigen. Die Stornierung bedarf der Textform.
- Stornierung innerhalb von zwei (2) Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Ab einem Zeitraum von weniger als zwei (2) Wochen vor dem Veranstaltungstermin ist eine Stornierung ausgeschlossen; die volle Teilnahmegebühr ist zu entrichten.
Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der MEDI-LOGIN GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Eine einmalige Umbuchung auf einen Alternativtermin kann ausschließlich bis spätestens drei (3) Wochen vor dem ursprünglich gebuchten Veranstaltungstermin beantragt werden. Die Umbuchung ist nur nach Verfügbarkeit und nach schriftlicher Bestätigung durch die MEDI-LOGIN GmbH zulässig; ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.
9.3 Personalisierung und Übertragbarkeit
Sämtliche Buchungen sind personenbezogen und gelten ausschließlich für den angemeldeten Teilnehmer. Eine Übertragung der Teilnahmeberechtigung auf Dritte ist ausgeschlossen.
10. Mitgliedschaft
10.1
Der Nutzer hat die Möglichkeit eine kostenpflichtige MEDI-LOGIN-Mitgliedschaft zu erwerben. Die Mitgliedervorteile ergeben sich aus der entsprechenden Beschreibung auf der MEDI-LOGIN-Website.
10.2
Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt zwölf (12) Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf (12) Monate, wenn diese nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt wird.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
10.3
Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils zu Beginn der Mitgliedschaft sowie zum Zeitpunkt einer jeden Verlängerung für das gesamte Mitgliedschaftsjahr im Voraus fällig und jeweils über die vom Nutzer bei der Bestellung gewählte Zahlungsmethode eingezogen.
10.4
Die MEDI-LOGIN GmbH ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag zum Beginn eines neuen Mitgliedschaftsjahres anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss verändern. Hierzu zählen insbesondere Personal-, Lizenz-, Hosting-, Plattform-, Produktions- und sonstige unmittelbar mit der Bereitstellung der Mitgliedschaft verbundenen Kosten. Kostensenkungen sind bei der Anpassung angemessen zu berücksichtigen. Der Nutzer wird über eine Änderung des Mitgliedsbeitrags spätestens vier (4) Wochen vor Beginn des neuen Mitgliedschaftsjahres informiert. Im Fall einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrags hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung. Die MEDI-LOGIN GmbH wird den Nutzer zusammen mit der Mitteilung auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
11. Urheberrecht
Soweit die MEDI-LOGIN GmbH dem Nutzer im Rahmen der Dienste Materialien und Dateien (insbesondere Audio- oder Videodaten, digitale Präsentationen oder Skripte) zur Verfügung stellt oder zugänglich macht, unterliegen diese dem Urheberrecht und dürfen ausschließlich durch den Nutzer zum Zwecke der persönlichen, vertragsgemäßen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes zu Weiterbildungs- und Informationszwecken genutzt werden.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung, durch den Nutzer bedarf der vorherigen Zustimmung der MEDI-LOGIN GmbH. Die dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht übertragbar.
Der Einblendung der MEDI-LOGIN-Website auf anderen Internetseiten, insbesondere im Wege des iFramings wird ausdrücklich widersprochen.
12. Inhalte von Nutzern
12.1
Soweit im Rahmen der MEDI-LOGIN-Website oder der Dienste für Nutzer die Möglichkeit besteht, eigene Inhalte einzustellen, hochzuladen, zu übertragen, zu speichern, zu senden oder zu empfangen („Nutzerbeiträge“), stellt der Nutzer sicher, dass er über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte an seinen Nutzerbeiträgen verfügt und diese auch darüber hinaus keine anwendbaren Gesetze oder Rechte Dritter verletzen.
Nutzerbeiträge dürfen keine anstößigen, extremistischen, diskriminierenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen und gegen den Jugendschutz verstoßenden Inhalte sowie Werbung enthalten.
Der Nutzer räumt der MEDI-LOGIN GmbH an den Nutzerbeiträgen unentgeltlich sämtliche Rechte ein, die für eine Veröffentlichung, Vervielfältigung, Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung auf der MEDI-LOGIN-Website erforderlich sind.
12.2
Sollte es zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die MEDI-LOGIN GmbH aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden Verstoßes gegen Ziffer 12.1 oder eine andere vertragliche Pflicht des Nutzers kommen, so stellt der Nutzer die MEDI-LOGIN GmbH von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei und ersetzt sämtliche der MEDI-LOGIN GmbH in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden und Aufwendungen.
Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).
13. Vertragswidrige Nutzung
Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der MEDI-LOGIN-Website und/oder der Dienste durch den Nutzer ist die MEDI-LOGIN GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und den Zugang des Nutzers zu der MEDI-LOGIN-Website und/oder den Diensten zu sperren.
14. Haftung
14.1
Die MEDI-LOGIN GmbH haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die MEDI-LOGIN GmbH selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
Als „wesentlich“ gelten dabei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
14.2
Sämtliche in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von der MEDI-LOGIN GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
15. Werbung
Soweit die MEDI-LOGIN GmbH die E-Mail-Adresse des Nutzers im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Buchung eines Dienstes erhalten hat, kann diese im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen genutzt werden, um dem Nutzer per E-Mail Informationen über eigene ähnliche Dienste zuzusenden, soweit der Nutzer dem nicht widersprochen hat. Der Nutzer wird bei Erhebung der E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Darüber hinaus erfolgen Informationen des Nutzers per E-Mail über Neuigkeiten, Änderungen oder andere Informationen, welche im Zusammenhang mit dem Angebot auf der MEDI-LOGIN-Website stehen nur, soweit der Nutzer seine diesbezügliche Einwilligung erteilt hat.
16. Datenschutz
Die MEDI-LOGIN GmbH ist sich der Bedeutung und Sensibilität der durch ihre Nutzer an sie übermittelten Daten bewusst. Daher sind der verantwortliche Umgang mit den Daten der Nutzer und die Achtung des Schutzes personenbezogener Daten ein wesentliches Anliegen der MEDI-LOGIN GmbH. Die MEDI-LOGIN GmbH hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die insoweit relevanten gesetzlichen Vorgaben ein.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die diesbezüglichen Rechte des Nutzers können der Datenschutzerklärung der MEDI-LOGIN GmbH entnommen werden.
17. Änderungen der Nutzungsbedingungen
. Die MEDI-LOGIN GmbH ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, aufgrund technischer oder organisatorischer Weiterentwicklungen der Dienste oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken, und soweit die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist. Änderungen, die wesentliche Leistungspflichten oder das bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Nutzers verändern, werden nicht auf Grundlage dieser Änderungsklausel vorgenommen. Die MEDI-LOGIN GmbH wird den Nutzer über Änderungen spätestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen.
Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als angenommen, sofern die MEDI-LOGIN GmbH den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, gelten für das bestehende Vertragsverhältnis die bisherigen AGB fort; gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
18. Sonstiges
18.1
Geschäftsbedingungen des Nutzers erkennt die MEDI-LOGIN GmbH nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die MEDI-LOGIN GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Abreden zwischen dem Nutzer und der MEDI-LOGIN GmbH haben Vorrang vor diesen AGB.
18.2
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von der MEDI-LOGIN GmbH anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
18.3
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
18.4
Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der MEDI-LOGIN GmbH.
18.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: August 2026